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Stakeholder nach dem Dialog: Gruppenbild mit Policy Paper

Gemeinsam gegen Spurenstoffe

Am 27. Juni fand in Berlin die Abschlussveranstaltung des Stakeholder-Dialogs „Spurenstoffstrategie des Bundes“ statt. Dabei wurde das gemeinsam erarbeitete „Policy Paper“ übergeben.

Der am 7. November 2016 gestartete Stakeholder-Dialog zur Spurenstoffstrategie des Bundes sollte in einem ergebnisoffenen, moderierten Dialogprozess unterschiedliche Interessen im Umgang mit Spurenstoffen zusammenführen. Akteure aus Industrie, Zivilgesellschaft, Wasserwirtschaft, den Ländern sowie Betroffene suchten gemeinsam nach praktikablen und finanzierbaren Handlungsoptionen zur Reduzierung des Eintrags von Spurenstoffen in Gewässern. Das jetzt verabschiedet Policy Paper soll ein angepasstes Bündel geeigneter Strategien und Maßnahmen versammeln. Inwieweit das gelungen ist, wird in den nächsten Wochen öffentlich zu diskutieren sein.

Vielfältige Eintragspfade

Der zunehmende Eintrag von Spurenstoffen in die Gewässer gefährdet die Erreichung von EU-Vorgaben. Die Minderung unerwünschter Spurenstoffe ist von der Politik als eine wesentliche Herausforderung des Gewässerschutzes identifiziert worden. Dabei ergibt sich ein komplexes Geflecht von Eintragspfaden. Hierbei handelt es sich um Arzneimittel und Körperpflegeprodukte, aber auch um Pflanzenschutzmittel sowie Industrie- und Haushaltschemikalien.

Liste relevanter Stoffe

Als einer der ersten aus dem Kreis der beteiligten Stakeholder meldete sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zu Wort: Eine Schlüsselstellung im Kampf um die Reduzierung der Stoffeinträge nehme der Vorschlag ein, eine branchenbezogene Liste gewässerrelevanter Spurenstoffe zu erarbeiten. Nur so gebe es eine bundeseinheitliche Herangehensweise und die Diskussion über die Relevanz von Spurenstoffen könne versachlicht werden. Und nur so könne man verstärkt dafür sorgen, Einträge dieser relevanten Stoffe zu reduzieren.

Kennzeichnungspflicht

Eine Kennzeichnungspflicht für Produkte sei, wie in der Strategie empfohlen, eine wichtige Voraussetzung. „Denn der Verbraucher muss auf den Verpackungen oder Beipackzetteln klar erkennen können, welche Auswirkungen die darin enthaltenen Spurenstoffe auf die Gewässer haben und dass sie nicht in die Toilette oder ins Waschbecken gehören“, so der VKU. Die Strategie stelle zudem klar heraus, dass die vierte Reinigungsstufe bei Kläranlagen Spurenstoffe nur verringere, sie jedoch nie ganz vermeide oder gar entferne. „Deswegen sollten Bund und Länder die Empfehlung umsetzen, zur weitergehenden Abwasserbehandlung einen bundesweit einheitlichen Orientierungsrahmen vorzulegen. Wenn es im Einzelfall trotzdem notwendig wird, eine sogenannte End-Of-Pipe-Lösung in der Abwasserbehandlung im Klärwerk zu finden, dann müssen die Verursacher an den Kosten für die Abwasserbehandlung angemessen beteiligt werden. Das darf nicht alleine beim Verbraucher abgeladen werden.“

Einen ersten Überblick über die Inhalte des Policy Papers mit einer wertenden Einordnung bietet der Wasserexperte Siegfried Gendries hier in seinem Blog LebensraumWasser.

Präsentieren das Policy Paper: VKU-Vizepräsident Michael Beckereit (l.) und Staatssekretär Jochen Flasbarth
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