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Richtig wählen: Der VKU stellt seine Positionen zur Bundestagswahl vor

VKU: Richtig wählen!

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl beginnt die heiße Phase der Wahlprüfsteine. Jetzt meldet sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zu Wort.

Kommunale Unternehmen und ihre Infrastrukturen bilden das Fundament des Wirtschaftsstandorts Deutschland – sagt der VKU. Diesen „Schatz unter der Straße“ zu bewahren, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so der Verband weiter. Für eine verlässliche Ver- und Entsorgung brauche es zu allererst einen stabilen politischen Rahmen.

Vorsorge- und Verursacherprinzip

Wie sich der VKU diesen Rahmen vorstellt, ist jetzt nachzulesen in der Broschüre „Kommunale Wasserwirtschaft“. Darin fordert der Verband unter anderem, Spurenstoffe frühzeitig zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren. Vorsorge- und Verursacherprinzip müssten konsequent umgesetzt werden, unter anderem mit einer Produktkennzeichnungspflicht. Weiter müssten die Nitrateinträge in das Grundwasser möglichst rasch und substanziell reduziert werden. Das neue Düngepaket sei dafür „ein Startschuss, mehr aber auch nicht“.

Kosten der Phosphorrückgewinnung

Weiter fordert der Verband, die Themen Infrastrukturerhalt und -entwicklung stärker in den Blick zu nehmen. Die Infrastrukturausgaben würden in den kommenden Jahren in vielen Regionen deutlich steigen müssen. Der Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung erfordere erhebliche Investitionen und sollte nach Vorstellung des VKU durch Förderprogramme unterstützt werden. Zum Thema Phosphorrückgewinnung macht der Verband folgende Rechnung auf: „Dem Marktpreis von aktuell 1,20 Euro je Kilogramm Phosphor steht ein fiktiver Preis des zurückgewonnenen Phosphors von bis zu 23,00 Euro je Kilogramm gegenüber.“ Folglich fordert er:  „Die Pflicht zur Phosphorrückgewinnung sollte nur umgesetzt werden, wenn es wirtschaftlich vertretbare Verfahren gibt und die produzierten Phosphate auch marktfähig sind.“

Die Broschüre „Kommunale Wasserwirtschaft“ kann hier heruntergeladen werden.

 

 

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