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Guter Kompromiss oder ein Haufen Mist? Die Stoffstrombilanz bleibt umstritten

Die Stoffstrombilanz ist da

Am 24. November verabschiedete der Bundesrat die Stoffstrombilanzverordnung und schloss damit die Novellierung des Düngerechts ab. „So ein Mist!“ titelte die Süddeutsche Zeitung.

Die Verordnung, die zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt, führt für bestimmte landwirtschaftliche Betriebe die Pflicht zur Erstellung einer Nährstoffbilanz ein. Diese soll einen nachhaltigen und ressourceneffizienten Umgang mit Nährstoffen im Betrieb sicherstellen und Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich vermeiden. 

Lücken und Nischen

Der Tenor der saloppen Zeitungsüberschrift zieht sich wie ein roter Faden durch die Stellungnahmen der Verbände: Zusammen mit der Novelle des Düngegesetzes, der Anlagenverordnung und der Düngeverordnung habe man es nun mit dem weitreichendsten Regelwerk für den Gewässerschutz seit der Verabschiedung der Wasserrahmenrichtlinie im Jahr 2000 zu tun, schreibt der Deutsche Bauernverband (DBV). Bund und Länder müssten die neuen Regelungen nun gemeinsam mit den Landwirten praxistauglich umsetzen, unterstützt durch Beratung und Förderung. Zwischen den Zeilen ruft der DBV dazu auf, mögliche Lücken und Nischen unbedingt auszunutzen: Die Länder müssten „Abstand davon nehmen, jetzt die neuen Regelungen im Vollzug strenger auszulegen und vorhandene Spielräume für eine praxistaugliche Umsetzung ungenutzt zu lassen.“

Höhere Preise

Genau diese Spielräume machen dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Sorgen: „Die Verabschiedung der Stoffstrombilanzverordnung in dieser Form schafft eine Reihe neuer Schlupflöcher. Vor allem große Betriebe könnten letztlich sogar mehr düngen als vorher“, so Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des VKU. Reiche weiter: „Wir brauchen endlich ein echtes Steuerungsinstrument für den Schutz des Wassers und gegen steigende Nitratbelastungen. Andernfalls müssten die Verbraucher mit höheren Preisen und zusätzlichen Kosten bei der Trinkwasseraufbereitung rechnen.“

Noch mehr Dünger 

Die Stellungnahme des BDEW geht – wenig überraschend – in die gleiche Richtung: Die Verordnung öffne „mit all ihren Schlupflöchern und großzügigen Ausnahmen Tür und Tor, damit künftig noch mehr Dünger auf den Feldern ausgebracht werden kann“. Sie konterkariere den Umwelt- und Gewässerschutz. Bei 90 Prozent der Betriebe lasse sich damit nicht kontrollieren, wieviel Stickstoff tatsächlich in den Hof rein- und wieviel rausgehe.

Mehr Infos: Unterlage des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt hier, ein Video der beiden Redebeiträge hier

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